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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
 
§ 1 Geltungsbereich
 
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internet die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung.
 
§ 2 Vertragsschluss
 
2.1 Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und § 11 der allgemeinen
Geschäftsbedingungen von eBay. Für den Vertragsschluss bei eBay Express gilt § 6 der AGB von
eBay Express. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
 
2.2 Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende
Regelungen:
 
2.2.1 Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab.
Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail. Auf mögliche Fehler
in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert
hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
 
2.2.2 Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit
uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen schriftlich oder in
Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden oder der Kunde Vorkasse leistet. Für den
Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir die Annahme des Vertrages zu dem
Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach
Absendung der Bestellung erfolgt.
 
§ 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
 
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde
Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden
über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
 
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
 
§ 5 Gewährleistung
 
5.1 Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte
Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach
dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet
und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde
nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann.
Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören
gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im
Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung
gekennzeichnet ist.
 
5.2 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.
 
5.3.1 § 478 BGB bleibt von den folgenden Regelungen unberührt.
 
5.3.2 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
 
5.3.3 Bei neuer Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre.
 
5.3.4 Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei
gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben,
Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung
unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Des weiteren bleibt
unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei
gebrauchter Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungshilfen beruhen, unberührt.
Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr, wenn der Kunde
Verbraucher ist.
Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde
Unternehmer ist.
 
5.4 Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus
Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des
Rücktritts und Anspruch auf Schadensersatz und Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten
möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
 
§ 6 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
 
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter
Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres
Internetangebotes.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
 
Der Vertragstext bei einem Kauf bei eBay wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90
Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer
eingesehen werden.
Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext
auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf
die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern.
Der Vertragstext bei Bestellungen in unserem Internetshop ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur
Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung
angegebenen Adresse vorbringen.
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler bei eBay können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung
des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von Ebay erkennen und ggf. nach Betätigen des
„Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren. Im Internetshop werden Sie
im Rahmen des Bestellablaufes über Möglichkeiten informiert, Eingabefehler zu erkennen und zu
korrigieren.
 
§ 7 Datenschutzhinweis
 
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir
Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die
Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer
personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und
übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
 
7.1 Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus ebay gilt folgender Datenschutzhinweis:
 
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen
Daten (Name und Adresse) von eBay an uns übermittelt. Dementsprechend werden bei uns
ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese
Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des
geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen
der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung
beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte
Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt
sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer
personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten
personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an
die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer
Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen
entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht,
Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für
die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer
Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten
werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder
gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer
Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen
datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung
angegebene Adresse zu wenden.
 
7.2 Für den Vertragsschluss in unserem Internetshop gilt folgender Datenschutzhinweis:
 
Im Rahmen des Bestellablaufes fragen wir mit dem Kundendaten-Formular verschiedene
personenbezogene Daten von Ihnen ab, die Sie durch das Absenden Ihrer Bestellung zusammen mit
den übrigen Daten der Bestellung an uns übermitteln. Wir erheben dementsprechend ausschließlich
die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten.
Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des
geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen
der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung
beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte
Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt
sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit der Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten und der Akzeptanz dieser Datenschutzerklärung
erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten
entsprechend der vorgenannten Datenschutzerklärung einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten
personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an
die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer
Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen
entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht,
Ihre Einwilligung in die Speicherung der zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen
Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden
Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei
denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen
Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen.
In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden
personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten,
sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
Um Ihnen unsere Leistung individueller zur Verfügung stellen zu können, verwenden wir
sogenannte Cookies. Cookies sind Kennungen, die unser Webserver an Ihren Computer sendet, um
ihn für die Dauer des Besuches zu identifizieren. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass
sie Cookies automatisch akzeptieren. Dies bedeutet, dass die entsprechenden Cookies auf Ihrem
Computer gespeichert werden. Bei einem erneuten Besuch unseres Internetauftrittes wird Ihr
Computer über die auf Ihrem Computer gespeicherten Cookies durch unseren Webserver
wiedererkannt, so dass Sie nicht bei jeder neuen Bestellung erneut Ihre personenbezogenen Daten
in das Kundendatenformular eintragen müssen. Sollten Sie die Ablage von Cookies auf Ihrem
Computer nicht wünschen, können Sie die Speicherung der Cookies dadurch verhindern, dass Sie
die Browser-Einstellungen dahingehend abändern, dass Cookies nicht akzeptiert werden.
 
§ 8 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
 
8.1 Widerrufsrecht
 
Verbraucher (§13 BGB) können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
 
Möbelspedition Achim Breit GmbH
Krefelder Strasse 110
52146 Würselen
Telefax: +49-2405-18992
E-Mail:
info@breit-umzuege.de 
 
8.2 Widerrufsfolgen
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum
Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder
der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für den Fall der Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind, § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB.
 
-------- Ende der Widerrufsbelehrung-------------

§ 9 Verschiedenes
 
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der
Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten
des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser
Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein
Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
 
§ 10 Salvatorische Klausel
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein
oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen
nicht berührt.


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